Allgemeine Geschäftsbedingungen
STÜBIGER HAUSTECHNIK GmbH /
Planungsbüro f. Ennergiewirtschaft & Gebäudeversorgung

1. Allgemeine Bedingungen

Für unsere Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Der Käufer erkennt unsere AGB mit Erteilung seines Auftrages an. In jedem Fall gilt die Annahme unserer Leistung als Anerkennung unserer AGB, auch wenn der Käufer im Schriftverkehr andere Bedingungen genannt hat. Eigenen AGB des Käufers widersprechen wir hiermit.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsannahme durch uns. Insbesondere bei Einzelanfertigungen behalten wir uns technische Änderungen vor. Alle Angaben über Materialien, Farben, Abmessungen usw. sind hierbei als ähnlich zu verstehen. Abweichungen, die die Ähnlichkeit nicht in Frage stellen, begründen keine Gewährleistungsansprüche des Käufers.

3. Patent-& Urheberrechte

An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Fotografien, Beschreibungen von uns erstellter Software und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jede Form der Vervielfältigung ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung untersagt. Auf unser Verlangen sind sie unverzüglich an uns zurückzugeben. Eine Haftung für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte ist ausgeschlossen.

4. Lieferung

Lieferungen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden. Sie beginnen erst nach vollständiger Klärung der für die Ausführung des Auftrages maßgeblichen technischen und kaufmännischen Einzelheiten und rechtzeitiger Erbringung der Leistung des Kunden. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnungen des Kunden voraus. Im Falle einer Überschreitung einer verbindlichen Lieferfrist ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlichen zu setzender, angemessenen ( mindestens 3-wöchigen ) Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Wir haften nicht für Unmöglichkeit oder Lieferverzögerung, die auf höherer Gewalt, Beschaffungs- oder Fabrikationsstörungen, Streik, Aussperrung usw. beruhen.

Ein etwaiger Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung ist Sache des Käufers, kann jedoch durch uns auf seine Kosten veranlasst werden.

5. Preise, Zahlungsweise, Aufrechnung

Die im Angebot genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich immer zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Aufrechnung und Zurückhaltungsrechte gegenüber unseren Rechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Bei Weiterverarbeitung gelieferter Waren werden wir Eigentümer auch der neu hergestellten Produkte. Der Käufer darf gelieferte Ware oder die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt er hiermit an uns ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seine Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Etwaige Zugriffe Dritter in der Vorbehaltsware oder in die voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu melden. Etwaige Interventionskosten gehen zu seinen Lasten.

7. Gewährleistungsrechte

Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Kaufgegenstandes oder der von uns durchgeführten Arbeiten verjähren in einem Jahr gerechnet ab Abnahme, spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme. Wir haften nicht für Fehler, die durch unsachgemäße Bedienung oder unbefugten Eingriff in die Geräte verursacht worden sind. Sofern der Kunde mit uns einen gesonderten Wartungsvertrag über den Kaufgegenstand abschließt, gilt die Begrenzung der Gewährleistung auf ein Jahr nicht, sondern richtet sich ausschließlich nach dem Vertrag. 

Das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung setzt das Fehlschlagen von drei Nachbesserungsversuchen oder Ersatzlieferung durch uns voraus.

Nach Ablauf der 1-jährigen Gewährleistung erstreckt sich der Garantieanspruch des Kunden auf die eventuell weitergehenden Ersatzleistungen gem. Herstellergarantiebedingungen.

Bei der Modifikation übernehmen wir die Gewährleistung für die von uns eingebauten oder modifizierten Komponenten.

Für Funktionsstörungen, die auf klimatische oder technische Einflüsse (Fremdeingriff etc.) zurückzuführen sind, haften wir nicht. Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über.

8. Planung

Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für Schäden, die auf Fehler bei der Planung durch Dritte zurückzuführen sind. Wir sind weder verpflichtet, noch werden wir die Angaben der Planer überprüfen.
Die Gesamte Verantwortung trägt der Planer selbst.

9. Schadenersatz

Wir haften lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - auch unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir nur im Umfang der Haftung für die Verletzung der Kardinalpflicht.

Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung ist jedoch summengemäß beschränkt auf das Doppelte des vom Kunden für den Auftrag zu zahlenden Gesamtrechnungsbetrages sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Montagearbeiten

Unsere Preise verstehen sich ohne Aufbau, Montage, Installation und Einweisung, sofern dies nicht ausdrücklich im Angebot enthalten ist.

11. Abnahme

Der Kunde ist zur Abnahme der vertraglich vereinbarten und von uns bereitgestellten Waren verpflichtet. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadensersatz beträgt 15% des Kaufpreises, es sei denn, der Kunde weist uns nach, das ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

Wir sind berechtigt, einen höheren Schaden als 15 % des Kaufpreises im Einzelfall nachzuweisen und geltend zu machen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

12. Abschließende Bedingungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Selb / Hof, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.

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